Politik oder was

Nun haben sich sehr schlaue und internet-affine Funktionäre lange zusammengesetzt. Herausgekommen ist ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dieser Vertrag versucht schon seit geraumer Zeit u.a. das Medium Internet zu kontrollieren und zu beeinflussen. Alles mit dem Ziel, die deutsche Jugend vor bösen Inhalten zu schützen.

Leider war schon in der Vergangenheit daraus nie eine Rechtssicherheit für Betreiber und Anbieter entstanden, sondern eine persönliche Auslieferung an die jeweiligen moralischen Vorstellungen der Vertreter aus den offiziellen Jugendschutzverbänden - mit rechtlichen, finanziellen und in Extremfällen freiheitsberaubenden Konsequenzen.

Der neue Vertrag wird nun noch eine Spur schärfer und prickelnder, denn er rückt nun auch private Websites und kleine Communities in die Schusslinie. Wenn man sich die Tag Cloud von blogism.de anschaut, wird man feststellen, dass sich die Worte Sex, Ficken und Killerspiele in der prominenten Hälfte wiederfinden. 

Wenn man alles sehr streng auslegt, ist das Wort Ficken in sich schon jugendgefährdend. Ich müsste also, um wirklich sicher vor Abmahnungen zu sein, entweder ein Altersverifizierungssystem einbauen.

Das würde alle meine Besucher dazu zwingen, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei einem Anbieter für Altersverifizierungssysteme abzuschließen und sich dann vor jedem Ansurfen meines Blogs erneut als "über 18" zu verifizieren. Wer dazu keine Lust hat, kann meinen Blog nicht mehr lesen. Ich habe ihn damit selbst zensiert.

Natürlich regelt der Vertrag nicht, welches AV-System letztendlich regelkonform ist. Ich könnte im dümmsten Fall also ein AV-System einbauen, was mir dann vor Gericht um die Ohren fliegt - obwohl ich es vorher gar nicht wissen konnte und nur versucht habe, den Vorstellungen der Jugendschutzkontrolleure zu genügen.

Oder ich trete der Gruppe Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) bei. Denn für einen Jahresbeitrag in Höhe von 4.000,00 EUR darf mir dieser Verein ganz offiziell und vom Staatsvertrag gedeckt eine rechtssichere Bewertung meines Angebots vornehmen. Dann kann ich wieder ruhig schlafen, denn ich bin vor Auslegungsunsicherheiten geschützt.

Böse Zungen würden behaupten, dass die gleichen Leute, die den Jugenmedienschutzstaatsvertrag erarbeitet haben, recht eng mit dem FSM Verein verbandelt sind. Oder so manche Funktion im "Jugendschutz-Apparat" tolle steuerbezahlte Posten bietet, auf der man sich bis zur Pensionierung noch etwas nützlich machen kann. Als versierter Internetausdrucker.

Soweit möchte ich mich aber hier nicht aus dem Fenster lehnen - natürlich bin ich der Meinung, dass das alles sehr sinnvoll ist und letztlich unsere deutsche Jugend sehr gut schützen wird.

Vielleicht bräuchten wir noch einen Bürgerpolitikschutzstaatsvertrag, der uns vor der Politik und ihren Auswirkungen, dem Staat und seinen manchmal seltsamen Verbindungen zu Interessengruppen schützt.

Interessierte Leser werden Zusammenhänge in Funktionen, Vereinen, Politik, Rundfunkstellen und Anwaltskanzleien selbst im Internet herausfinden können. Ich kann generell zu diesem Thema auch die Website des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur empfehlen, der bis zuletzt die Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu verhindern versucht hat.

Update: Guter Beitrag zum Thema bei der Zeit Online.

Wenn man sich allein nur das Vorhaben anschaut, kann einem ganz schlecht werden: Entwurf für Leistungsschutzrecht durchgesickert.

Ich habe immer krasser den Eindruck, dass die Versuche der Einflussnahme und Kontrollgesetze desto heftiger und unverblümter werden, je stärker sich Internetnutzung und Informationsfreiheit ausbreiten.

Ein interessanter Kommentar zu diesem Artikel auf heise.de:

"Das geht mir noch nicht weit genug (El Magnifico)

Es muss für jede Berufsgruppe eine eigen Verwertungsgesellschaft, Abgaben auf alle möglichen Geräte und spezielle Gesetze geben. Denn wer schützt den Schreiner heute davor, daß jemand mit dem Geräusch seiner Kreissäge einen Rap zusammenmixt?

Wer entschädigt heute den Kunstmaler, dessen Bild fotografiert und womöglich anderen Personen zugänglich gemacht wird? Der Pflasterer, dessen frisch gelegte Kantsteine von Passanten bewundert werden, geht ebenfalls noch leer aus, obwohl die am Ergebnis seiner Arbeit Freude haben.

Wenn Mercedes mal wieder ein besonders schönes Auto baut, dann sollen aber nicht nur die Käufer dafür zahlen, sondern auch alle, die das Auto sehen. Außerdem muss, analog zur Fernsehgebühr / Medienabgabe, auch dann gezahlt werden, wenn nur die Möglichkeit besteht, daß man das Auto vielleicht mal sehen könnte. Also von allen. Ausnahmen gibt es nur für Personen, die gleichzeitig blind, taub und ohne Tastsinn sind.

Wenn es mal soweit kommt, und fern ist der Tag nicht, dann kommt es hoffentlich mal zur Revolution und wir haben mal wieder ein paar Jahre, in denen mit Verstand und Anstand regiert und miteinander umgegangen wird."

Ich wollte ja wirklich nicht die ganze Zeit so bierernst und populistisch politisch bloggen. Aber die Meldung ist einfach so aaaarrrgggg, ich brauche ein Ventil:

Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen. Außenminister Westerwelle hatte bereits für dieses Programm geworben. 
(Quelle: Spiegel Online)

Ich stelle fest: Deutschland (was in diesem Fall nicht anderes bedeutet als "Steuerzahler") ist mit seiner Afghanistan-Mission bereits so heftig in den Arsch Allerwertesten gekniffen, dass wir ab sofort Terroristen mit Geld und Jobs (am besten gleich mit Jobs in afghanischen Schaltzentralen, damit es noch effektiver wird) honorieren, damit die bösen Jungs aufhören mit den bösen Sachen.

Ich fasse zusammen: Da ist also jemand, der mich auf dem Schulhof Pause für Pause vertrimmt, mich schikaniert. Damit er aufhört, kaufe ich ihm Schokolade, mache seine Hausaufgaben und trage seinen Rucksack. Und das mache ich so lange bis ich kein Geld mehr für Schokolade habe oder ich hoffe, dass er irgendwann von selbst aufhört.

Das ist eine starke internationale Geste im Kampf gegen den Terrorismus. Aber würde es nicht reichen, wenn wir die 50 Millionen Euro in einem Sack auf einen Marktplatz in Kabul stellen und das war's? 

Mal angenommen, es wäre nicht total lächerlich, einem Taliban-Kämpfer, der Sprengsätze zwischen seinen eigenen Landsleuten zündet, Frauen mit brutalster Gewalt unterdrückt, Menschenverachtend und zynisch handelt. Es wäre nicht lächerlich, so einem mittelalterlichen Krieger Geld zu geben und dann zu glauben, dass er zapp-zerapp ein glänzendes Mitglied der Gesellschaft nach westlichem Vorbild wird.

Mal angenommen, die afghanische Bevölkerung wäre nicht bitterarm und könnte es verstehen, wenn man als Terrorist mit Geld, Job und Vorgarten belohnt wird, während man selbst nach 30 Jahren Krieg und Taliban-Terror weiterhin in der Gosse bleibt. Möglicherweise wird es dann erst recht zur lukrativen Überlegung, zunächst Taliban zu werden, um dann endlich ein besseres Leben mit Euro führen zu können.

Mal angenommen, ein Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer würde nicht sofort im korrupten afghanischen Staatssytem dazu führen, dass es plötzlich ganz viele "reumütige" Taliban-Kämpfer gibt, die zufällig alle Freunde vom Verwalter der Geldmittel sind. Oder dass scheinbar reumütige Talibankämpfer mit ihrem Begrüßungsgeld neue Waffen einkaufen und sich beim Lagerfeuer über die deutsche Naivität kaputt lachen.

Mal angenommen, dass Aghanistan irgendwie fast so wie Deutschland ist und dass man dort Aussteiger-Programme mit Sozialarbeitern und eigenen Taliban-Zentren mit Kicker-Automaten und Puzzle-Spielen etablieren kann. Dass es in Afghanistan nicht ganz anders wäre.

Das alles mal angenommen.

Dann wär's voll gut.

Edit: Neuer guter Beitrag vom Spiegel zum Thema Aussteigerprogramm für Talibans!

Ich sehe mich selbst eigentlich nicht als reaktionär-konservativ. Allerdings scheint unsere politische und gesellschaftliche Kultur seit einigen Jahren so krass nach links zu rutschen, dass ich mich plötzlich im schwarzen Flügel wiederfinde.

Und nur noch hilflos den Kopf schütteln kann über so viel politisches, historisches und gesellschaftliches Unvermögen: http://www.stern.de/politik/deutschland/schulreform-ist-beschlossen-berlin-schafft-die-hauptschule-ab-1535761.html.

Wann wurde der Hauptschüler schlecht?

Der vermeintliche Makel am Wort "Hauptschüler", den die Linken damit aus der Welt schaffen wollen, wurde in den 68ern durch die Linken aufgebaut. Bis dahin war ein Hauptschüler und späterer Handwerker ein geachtetes und geschätztes Mitglied der Gesellschaft.

Erst mit den Linken wurde der "Pöbel" von den "Intellektuellen" so strukturverändernd abgegrenzt und ausgegrenzt, dass plötzlich alle Abitur haben müssen, um ernst genommen zu werden und eine "Chance" zu haben.

Perfide daran ist allerdings, dass in Deutschland nun nicht alle Bildungsbürger mit akademischem Titel sind. Sondern eher das Gegenteil passiert ist: Wir verdummen!

Das gefühlte "Recht auf Abitur"

Schüler haben in der gymnasialen Oberstufe Probleme mit Groß- und Kleinschreibung oder bekommen das große Kotzen, wenn dann doch mal ein Buch gelesen werden soll. Diese Entwicklung ist im Gymnasium weder angebracht, noch sollten solche Schüler ein gefühltes "Recht" auf Abitur haben.

Einfacher geht's nicht: Niveau absenken!

Ich versuche es mal mit einem Vergleich: Stellen wir uns vor, Deutschland hätte eine Nationalmannschaft für irgendeinen Sport. Mit dieser Nationalmannschaft tritt Deutschland bei Weltmeisterschaften an. In der Nationalmannschaft sollen nur die Besten trainieren.

Aus irgendeinem Grund (aber ja, den gibt es) wird es aber immer schwieriger, Nachwuchs zu finden. Die geplante Kaderstärke von 20 Sportlern kann bald nicht mehr erreicht werden, weil es einfach zu wenig Nachwuchssportler gibt, die bei dem geforderten Leistungsniveau der Nationalmannschaft mithalten können.

Was wäre die Konsequenz? Nun, ich nehme an, man sollte verstärkt in die Motivation und in das Training der ganz kleinen Sportler investieren. Um wieder mehr Nachwuchssportler zu haben, die das Leistungsniveau der Nationalmannschaft erfüllen.

Aber nein. Es geht auch einfacher: Wir setzen einfach das Leistungsniveau der Nationalmannschaft immer weiter herunter, bis wir endlich wieder 20 Sportler haben, die bei der Weltmeisterschaft antreten können. Dumm nur, dass wir nichts mehr gewinnen. Weil diese 20 Sportler ja eigentlich gar nicht geeignet sind.

Individuelle Mehrleistung = negativ für die Gleichheit

Der konsequente Schritt in die falsche Richtung heißt daher: Hauptschulen abschaffen, mit Real- und Gesamtschule eine Einheitsschule machen. Intelligente und Lernwillige neben Dummen (das allein ist nicht schlimm) und Verweigerern. Auf welchem Niveau werden am Schluss die rauskommen, die einfach mehr Talent und Potential mitbringen?

Warum muss der Talentierte, der Leistungsbereite ein schlechtes Gewissen gegenüber dem Untalentierten, Unwilligen haben? Warum müssen wir unseren Nachwuchs auf das unterste Niveau abstufen, damit sich alle (?) gut fühlen?

Warum bauen wir nicht wieder eine Hauptschule, die stolze Absolventen für ein gleichwertiges Leben in der Gesellschaft schafft?

Aber der Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass das Gleichmachen, das Absenken von Bildungsniveau ein sehr beliebtes Instrument von totalitären Strukturen ist.

Der soziale Abstieg

Meine werten Leserinnen und Leser. Das, was hier gerade passiert, ist keine Bildungsreform. Das ist der Versuch, eine Gesellschaft weiter massiv zu verändern.

Gleich zu machen, mürbe zu machen. Einheitsbrei, tumbe Masse. Perfektes Ausgangsmaterial für die nächste Diktatur. Überspitzt gesagt.

Wenn man über seinen Lebensweg nicht mehr durch eigene Leistung bestimmen kann, sondern am Ende ein Losverfahren entscheidet, ob man auf das Gymnasium kommt.

Dann ist doch Nacht Mattes.

Edit: Hier übrigens noch ein lesenswerter Beitrag von Prof. Norbert Walter zum Thema "Wie haben die 68er die deutsche Bildungslandschaft beeinflusst?" (PDF).

Werte Leserinnen und Leser. Der Padre existiert noch, er schreibt nur nicht in seinem Blog. Dabei hätte es so viel gegeben, worüber es sich zu schreiben lohnt. Es gab so viele unglaubliche Schlagzeilen und Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten, dass kaum noch Antrieb da ist, darüber zu bloggen.

Weil es so schön ist, hier mal ein amüsanter Zeitvertreib, den ich von Fefes Blog habe: Google aufrufen, als Suche "verräter partei" eingeben und auf den Button "Auf gut Glück!" klicken.

Die Leute da unten. Es ist wahrlich keine Freude, eine Frau Schwan dabei zu beobachten, wie sich eine Präsidentschaftskandidatin auf ganz hässliche Art demontiert. Und dabei womöglich eine vorhandene Krise erheblich verschlimmert.

Wenn Frau Schwan davon spricht, dass die Menschen bald so wütend werden könnten und die Stimmung explodiert, dann tut sie das als jemand der außerhalb der Gefahrenzone steht und über die Leute da unten spricht.

An wen richtet sie das Appell von Frau Schwan, wenn nicht auch an sich selbst? Wie werden solche ungefilterten Aussagen von der breiten Bevölkerung wahrgenommen? Hat Frau Schwan bereits ein Wundermittel gegen die Wirtschaftskrise entdeckt?

Nein. Frau Schwan befindet sich im Wahlkampf, zusammen mit allen Parteien. Aber ich hatte bislang immer irgendwie den Eindruck, dass Bundespräsidenten beziehungsweise Kandidaten genug Weisheit besitzen, um nicht grobschlächtige Fehler zu machen. Nun weiß ich das besser.

Es macht mich wütend, wenn Frau Schwan ihre Aussagen auch noch verteidigt mit den Worten "Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte". 

Als würden genau diese Menschen, die sie meint, ihre Aussagen nicht in den Medien mitbekommen. Als spräche Frau Schwan zu einem kleinen Kreis wissender Elite-Journalisten, die das dann erstmal mit ihr im Stillen ausdiskutieren. 

Nein, Frau Schwan. Wenn ich nicht möchte, dass eine bestimmte Sache eintritt (z.B. eine explosive Stimmung in der Bevölkerung), dann lege ich nicht genau diese Option als unausweichliche Konsequenz auf das Tablett. 

Es wäre vergleichbar, wenn eine Mutter zum Vater sagt: "Unser Kind wird vielleicht so sehr enttäuscht sein, weil du momentan weniger Geld zur Verfügung hast und wir uns deswegen leider diesen Sommer keinen Urlaub leisten können - so enttäuscht, dass es wahrscheinlich erst unser Auto zerkratzt und danach mit einem Stein alle Scheiben unserer Wohnung einwirft".

Und das Kind steht daneben und weiß jetzt, wie es Papa vermeintlich zum Sommerurlaub zwingen könnte. Aber es gibt in diesem Jahr keinen Sommerurlaub. Auch nicht, wenn man das Auto zerkratzt oder Scheiben einwirft.

Die Stammtischler werden jetzt wissen, was zu tun ist. Und Oskar mit den Linken natürlich auch. Und es würde mich nicht wundern, wenn sich auch bald noch ein paar Rechte der schönen Steilvorlage annehmen.

Eine Krise ist eine Chance! DAS sollten Sie zu den Leuten sagen, Frau Schwan.