padre's weblog.

Nun haben sich sehr schlaue und internet-affine Funktionäre lange zusammengesetzt. Herausgekommen ist ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dieser Vertrag versucht schon seit geraumer Zeit u.a. das Medium Internet zu kontrollieren und zu beeinflussen. Alles mit dem Ziel, die deutsche Jugend vor bösen Inhalten zu schützen.

Leider war schon in der Vergangenheit daraus nie eine Rechtssicherheit für Betreiber und Anbieter entstanden, sondern eine persönliche Auslieferung an die jeweiligen moralischen Vorstellungen der Vertreter aus den offiziellen Jugendschutzverbänden - mit rechtlichen, finanziellen und in Extremfällen freiheitsberaubenden Konsequenzen.

Der neue Vertrag wird nun noch eine Spur schärfer und prickelnder, denn er rückt nun auch private Websites und kleine Communities in die Schusslinie. Wenn man sich die Tag Cloud von blogism.de anschaut, wird man feststellen, dass sich die Worte Sex, Ficken und Killerspiele in der prominenten Hälfte wiederfinden. 

Wenn man alles sehr streng auslegt, ist das Wort Ficken in sich schon jugendgefährdend. Ich müsste also, um wirklich sicher vor Abmahnungen zu sein, entweder ein Altersverifizierungssystem einbauen.

Das würde alle meine Besucher dazu zwingen, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei einem Anbieter für Altersverifizierungssysteme abzuschließen und sich dann vor jedem Ansurfen meines Blogs erneut als "über 18" zu verifizieren. Wer dazu keine Lust hat, kann meinen Blog nicht mehr lesen. Ich habe ihn damit selbst zensiert.

Natürlich regelt der Vertrag nicht, welches AV-System letztendlich regelkonform ist. Ich könnte im dümmsten Fall also ein AV-System einbauen, was mir dann vor Gericht um die Ohren fliegt - obwohl ich es vorher gar nicht wissen konnte und nur versucht habe, den Vorstellungen der Jugendschutzkontrolleure zu genügen.

Oder ich trete der Gruppe Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) bei. Denn für einen Jahresbeitrag in Höhe von 4.000,00 EUR darf mir dieser Verein ganz offiziell und vom Staatsvertrag gedeckt eine rechtssichere Bewertung meines Angebots vornehmen. Dann kann ich wieder ruhig schlafen, denn ich bin vor Auslegungsunsicherheiten geschützt.

Böse Zungen würden behaupten, dass die gleichen Leute, die den Jugenmedienschutzstaatsvertrag erarbeitet haben, recht eng mit dem FSM Verein verbandelt sind. Oder so manche Funktion im "Jugendschutz-Apparat" tolle steuerbezahlte Posten bietet, auf der man sich bis zur Pensionierung noch etwas nützlich machen kann. Als versierter Internetausdrucker.

Soweit möchte ich mich aber hier nicht aus dem Fenster lehnen - natürlich bin ich der Meinung, dass das alles sehr sinnvoll ist und letztlich unsere deutsche Jugend sehr gut schützen wird.

Vielleicht bräuchten wir noch einen Bürgerpolitikschutzstaatsvertrag, der uns vor der Politik und ihren Auswirkungen, dem Staat und seinen manchmal seltsamen Verbindungen zu Interessengruppen schützt.

Interessierte Leser werden Zusammenhänge in Funktionen, Vereinen, Politik, Rundfunkstellen und Anwaltskanzleien selbst im Internet herausfinden können. Ich kann generell zu diesem Thema auch die Website des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur empfehlen, der bis zuletzt die Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu verhindern versucht hat.

Update: Guter Beitrag zum Thema bei der Zeit Online.