padre's weblog.

Nun haben sich sehr schlaue und internet-affine Funktionäre lange zusammengesetzt. Herausgekommen ist ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dieser Vertrag versucht schon seit geraumer Zeit u.a. das Medium Internet zu kontrollieren und zu beeinflussen. Alles mit dem Ziel, die deutsche Jugend vor bösen Inhalten zu schützen.

Leider war schon in der Vergangenheit daraus nie eine Rechtssicherheit für Betreiber und Anbieter entstanden, sondern eine persönliche Auslieferung an die jeweiligen moralischen Vorstellungen der Vertreter aus den offiziellen Jugendschutzverbänden - mit rechtlichen, finanziellen und in Extremfällen freiheitsberaubenden Konsequenzen.

Der neue Vertrag wird nun noch eine Spur schärfer und prickelnder, denn er rückt nun auch private Websites und kleine Communities in die Schusslinie. Wenn man sich die Tag Cloud von blogism.de anschaut, wird man feststellen, dass sich die Worte Sex, Ficken und Killerspiele in der prominenten Hälfte wiederfinden. 

Wenn man alles sehr streng auslegt, ist das Wort Ficken in sich schon jugendgefährdend. Ich müsste also, um wirklich sicher vor Abmahnungen zu sein, entweder ein Altersverifizierungssystem einbauen.

Das würde alle meine Besucher dazu zwingen, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei einem Anbieter für Altersverifizierungssysteme abzuschließen und sich dann vor jedem Ansurfen meines Blogs erneut als "über 18" zu verifizieren. Wer dazu keine Lust hat, kann meinen Blog nicht mehr lesen. Ich habe ihn damit selbst zensiert.

Natürlich regelt der Vertrag nicht, welches AV-System letztendlich regelkonform ist. Ich könnte im dümmsten Fall also ein AV-System einbauen, was mir dann vor Gericht um die Ohren fliegt - obwohl ich es vorher gar nicht wissen konnte und nur versucht habe, den Vorstellungen der Jugendschutzkontrolleure zu genügen.

Oder ich trete der Gruppe Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) bei. Denn für einen Jahresbeitrag in Höhe von 4.000,00 EUR darf mir dieser Verein ganz offiziell und vom Staatsvertrag gedeckt eine rechtssichere Bewertung meines Angebots vornehmen. Dann kann ich wieder ruhig schlafen, denn ich bin vor Auslegungsunsicherheiten geschützt.

Böse Zungen würden behaupten, dass die gleichen Leute, die den Jugenmedienschutzstaatsvertrag erarbeitet haben, recht eng mit dem FSM Verein verbandelt sind. Oder so manche Funktion im "Jugendschutz-Apparat" tolle steuerbezahlte Posten bietet, auf der man sich bis zur Pensionierung noch etwas nützlich machen kann. Als versierter Internetausdrucker.

Soweit möchte ich mich aber hier nicht aus dem Fenster lehnen - natürlich bin ich der Meinung, dass das alles sehr sinnvoll ist und letztlich unsere deutsche Jugend sehr gut schützen wird.

Vielleicht bräuchten wir noch einen Bürgerpolitikschutzstaatsvertrag, der uns vor der Politik und ihren Auswirkungen, dem Staat und seinen manchmal seltsamen Verbindungen zu Interessengruppen schützt.

Interessierte Leser werden Zusammenhänge in Funktionen, Vereinen, Politik, Rundfunkstellen und Anwaltskanzleien selbst im Internet herausfinden können. Ich kann generell zu diesem Thema auch die Website des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur empfehlen, der bis zuletzt die Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu verhindern versucht hat.

Update: Guter Beitrag zum Thema bei der Zeit Online.

Wenn man sich allein nur das Vorhaben anschaut, kann einem ganz schlecht werden: Entwurf für Leistungsschutzrecht durchgesickert.

Ich habe immer krasser den Eindruck, dass die Versuche der Einflussnahme und Kontrollgesetze desto heftiger und unverblümter werden, je stärker sich Internetnutzung und Informationsfreiheit ausbreiten.

Ein interessanter Kommentar zu diesem Artikel auf heise.de:

"Das geht mir noch nicht weit genug (El Magnifico)

Es muss für jede Berufsgruppe eine eigen Verwertungsgesellschaft, Abgaben auf alle möglichen Geräte und spezielle Gesetze geben. Denn wer schützt den Schreiner heute davor, daß jemand mit dem Geräusch seiner Kreissäge einen Rap zusammenmixt?

Wer entschädigt heute den Kunstmaler, dessen Bild fotografiert und womöglich anderen Personen zugänglich gemacht wird? Der Pflasterer, dessen frisch gelegte Kantsteine von Passanten bewundert werden, geht ebenfalls noch leer aus, obwohl die am Ergebnis seiner Arbeit Freude haben.

Wenn Mercedes mal wieder ein besonders schönes Auto baut, dann sollen aber nicht nur die Käufer dafür zahlen, sondern auch alle, die das Auto sehen. Außerdem muss, analog zur Fernsehgebühr / Medienabgabe, auch dann gezahlt werden, wenn nur die Möglichkeit besteht, daß man das Auto vielleicht mal sehen könnte. Also von allen. Ausnahmen gibt es nur für Personen, die gleichzeitig blind, taub und ohne Tastsinn sind.

Wenn es mal soweit kommt, und fern ist der Tag nicht, dann kommt es hoffentlich mal zur Revolution und wir haben mal wieder ein paar Jahre, in denen mit Verstand und Anstand regiert und miteinander umgegangen wird."

Ich sehe mich selbst eigentlich nicht als reaktionär-konservativ. Allerdings scheint unsere politische und gesellschaftliche Kultur seit einigen Jahren so krass nach links zu rutschen, dass ich mich plötzlich im schwarzen Flügel wiederfinde.

Und nur noch hilflos den Kopf schütteln kann über so viel politisches, historisches und gesellschaftliches Unvermögen: http://www.stern.de/politik/deutschland/schulreform-ist-beschlossen-berlin-schafft-die-hauptschule-ab-1535761.html.

Wann wurde der Hauptschüler schlecht?

Der vermeintliche Makel am Wort "Hauptschüler", den die Linken damit aus der Welt schaffen wollen, wurde in den 68ern durch die Linken aufgebaut. Bis dahin war ein Hauptschüler und späterer Handwerker ein geachtetes und geschätztes Mitglied der Gesellschaft.

Erst mit den Linken wurde der "Pöbel" von den "Intellektuellen" so strukturverändernd abgegrenzt und ausgegrenzt, dass plötzlich alle Abitur haben müssen, um ernst genommen zu werden und eine "Chance" zu haben.

Perfide daran ist allerdings, dass in Deutschland nun nicht alle Bildungsbürger mit akademischem Titel sind. Sondern eher das Gegenteil passiert ist: Wir verdummen!

Das gefühlte "Recht auf Abitur"

Schüler haben in der gymnasialen Oberstufe Probleme mit Groß- und Kleinschreibung oder bekommen das große Kotzen, wenn dann doch mal ein Buch gelesen werden soll. Diese Entwicklung ist im Gymnasium weder angebracht, noch sollten solche Schüler ein gefühltes "Recht" auf Abitur haben.

Einfacher geht's nicht: Niveau absenken!

Ich versuche es mal mit einem Vergleich: Stellen wir uns vor, Deutschland hätte eine Nationalmannschaft für irgendeinen Sport. Mit dieser Nationalmannschaft tritt Deutschland bei Weltmeisterschaften an. In der Nationalmannschaft sollen nur die Besten trainieren.

Aus irgendeinem Grund (aber ja, den gibt es) wird es aber immer schwieriger, Nachwuchs zu finden. Die geplante Kaderstärke von 20 Sportlern kann bald nicht mehr erreicht werden, weil es einfach zu wenig Nachwuchssportler gibt, die bei dem geforderten Leistungsniveau der Nationalmannschaft mithalten können.

Was wäre die Konsequenz? Nun, ich nehme an, man sollte verstärkt in die Motivation und in das Training der ganz kleinen Sportler investieren. Um wieder mehr Nachwuchssportler zu haben, die das Leistungsniveau der Nationalmannschaft erfüllen.

Aber nein. Es geht auch einfacher: Wir setzen einfach das Leistungsniveau der Nationalmannschaft immer weiter herunter, bis wir endlich wieder 20 Sportler haben, die bei der Weltmeisterschaft antreten können. Dumm nur, dass wir nichts mehr gewinnen. Weil diese 20 Sportler ja eigentlich gar nicht geeignet sind.

Individuelle Mehrleistung = negativ für die Gleichheit

Der konsequente Schritt in die falsche Richtung heißt daher: Hauptschulen abschaffen, mit Real- und Gesamtschule eine Einheitsschule machen. Intelligente und Lernwillige neben Dummen (das allein ist nicht schlimm) und Verweigerern. Auf welchem Niveau werden am Schluss die rauskommen, die einfach mehr Talent und Potential mitbringen?

Warum muss der Talentierte, der Leistungsbereite ein schlechtes Gewissen gegenüber dem Untalentierten, Unwilligen haben? Warum müssen wir unseren Nachwuchs auf das unterste Niveau abstufen, damit sich alle (?) gut fühlen?

Warum bauen wir nicht wieder eine Hauptschule, die stolze Absolventen für ein gleichwertiges Leben in der Gesellschaft schafft?

Aber der Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass das Gleichmachen, das Absenken von Bildungsniveau ein sehr beliebtes Instrument von totalitären Strukturen ist.

Der soziale Abstieg

Meine werten Leserinnen und Leser. Das, was hier gerade passiert, ist keine Bildungsreform. Das ist der Versuch, eine Gesellschaft weiter massiv zu verändern.

Gleich zu machen, mürbe zu machen. Einheitsbrei, tumbe Masse. Perfektes Ausgangsmaterial für die nächste Diktatur. Überspitzt gesagt.

Wenn man über seinen Lebensweg nicht mehr durch eigene Leistung bestimmen kann, sondern am Ende ein Losverfahren entscheidet, ob man auf das Gymnasium kommt.

Dann ist doch Nacht Mattes.

Edit: Hier übrigens noch ein lesenswerter Beitrag von Prof. Norbert Walter zum Thema "Wie haben die 68er die deutsche Bildungslandschaft beeinflusst?" (PDF).

Werte Leserinnen und Leser. Der Padre existiert noch, er schreibt nur nicht in seinem Blog. Dabei hätte es so viel gegeben, worüber es sich zu schreiben lohnt. Es gab so viele unglaubliche Schlagzeilen und Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten, dass kaum noch Antrieb da ist, darüber zu bloggen.

Die Leute da unten. Es ist wahrlich keine Freude, eine Frau Schwan dabei zu beobachten, wie sich eine Präsidentschaftskandidatin auf ganz hässliche Art demontiert. Und dabei womöglich eine vorhandene Krise erheblich verschlimmert.

Wenn Frau Schwan davon spricht, dass die Menschen bald so wütend werden könnten und die Stimmung explodiert, dann tut sie das als jemand der außerhalb der Gefahrenzone steht und über die Leute da unten spricht.

An wen richtet sie das Appell von Frau Schwan, wenn nicht auch an sich selbst? Wie werden solche ungefilterten Aussagen von der breiten Bevölkerung wahrgenommen? Hat Frau Schwan bereits ein Wundermittel gegen die Wirtschaftskrise entdeckt?

Nein. Frau Schwan befindet sich im Wahlkampf, zusammen mit allen Parteien. Aber ich hatte bislang immer irgendwie den Eindruck, dass Bundespräsidenten beziehungsweise Kandidaten genug Weisheit besitzen, um nicht grobschlächtige Fehler zu machen. Nun weiß ich das besser.

Es macht mich wütend, wenn Frau Schwan ihre Aussagen auch noch verteidigt mit den Worten "Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte". 

Als würden genau diese Menschen, die sie meint, ihre Aussagen nicht in den Medien mitbekommen. Als spräche Frau Schwan zu einem kleinen Kreis wissender Elite-Journalisten, die das dann erstmal mit ihr im Stillen ausdiskutieren. 

Nein, Frau Schwan. Wenn ich nicht möchte, dass eine bestimmte Sache eintritt (z.B. eine explosive Stimmung in der Bevölkerung), dann lege ich nicht genau diese Option als unausweichliche Konsequenz auf das Tablett. 

Es wäre vergleichbar, wenn eine Mutter zum Vater sagt: "Unser Kind wird vielleicht so sehr enttäuscht sein, weil du momentan weniger Geld zur Verfügung hast und wir uns deswegen leider diesen Sommer keinen Urlaub leisten können - so enttäuscht, dass es wahrscheinlich erst unser Auto zerkratzt und danach mit einem Stein alle Scheiben unserer Wohnung einwirft".

Und das Kind steht daneben und weiß jetzt, wie es Papa vermeintlich zum Sommerurlaub zwingen könnte. Aber es gibt in diesem Jahr keinen Sommerurlaub. Auch nicht, wenn man das Auto zerkratzt oder Scheiben einwirft.

Die Stammtischler werden jetzt wissen, was zu tun ist. Und Oskar mit den Linken natürlich auch. Und es würde mich nicht wundern, wenn sich auch bald noch ein paar Rechte der schönen Steilvorlage annehmen.

Eine Krise ist eine Chance! DAS sollten Sie zu den Leuten sagen, Frau Schwan.

Kinners, ich habe ja drauf gewartet. Wann immer ein junger Mensch beschließt, sich und seinen Mitmenschen <zynismus> ein möglicherweise banales Leben zu ersparen </zynismus>, findet man auf seiner Festplatte Counter Strike. Das Magazin Focus springt selbstverständlich, genau wie die meisten anderen Medien, wieder mal auf den Killerspiel-Zug auf. Letzter Halt: Winnenden.

Ich zitiere aus dem Online-Beitrag von Focus-Redakteurin Christina Otten: "Dass sein Hang zu Waffen und Computerspielen wie Counter Strike und World of Warcraft einmal einen Amoklauf dieses Ausmaßes auslösen würde – damit hat hier niemand gerechnet."

World of Warcraft als Mitauslöser für einen brutalen Amoklauf in einer Schule - das ist allerdings echt neu. Geradezu brillant sogar - denn nur allein Counter Strike und Softair Waffen wären ja zu langweilig.

Ich möchte nicht wissen, wie viele mediengläubige Eltern, besorgte Lehrer und aktionistische Politiker nun wieder die Klappe aufreißen. Und genau denen erzählt der Padre jetzt mal einen:

1. Kümmert euch mal wieder darum, dass eure Kinder in einem sozialen Umfeld aufwachsen, das ihnen die Werte zeigt, mit denen eine Gesellschaft gut (über)leben kann.
2. Kümmert euch mal wieder darum, dass die Eltern ihre Kinder gut erziehen. Oder glaubt ihr ernsthaft, staatliche Gesetze und Verbote können Erziehung ersetzen?
3. Kümmert euch um Integration, Toleranz und mentale Stärke eurer Kinder. Lasst sie nicht den ganzen Tag mit den gleichen Medien allein, die jetzt gegen Killerspiele hetzen. 

Padre hält es für einen Trugschluss, dass der moderne Mensch die verschiedensten Rollen wie Karriere, Selbsterfüllung, pausenlosen Spaß und - wenn es die finanziellen Mittel erlauben - eventuell auch die Elternrolle parallel und alles auf einmal in den Griff bekommt, ohne gegen die Wand zu fahren.

Nachwuchs braucht doch noch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit als eine Playstation, Breitband-Internet und genug Mikrowellen-Lasagne im Kühlschrank.

Womit ich nicht sagen will, dass jeder junge Mensch mit Playstation, Breitband-Internet und Lasagne im Kühlschrank ein potentieller Amokläufer ist.

Die (Amokläufer) gab es nämlich schon vor Computern und Softair-Waffen. Was es damals aber noch nicht gab waren globale Medien mit unbegrenztem Einfluss und schwindender Berufsethik. Die Welt ist nicht schlechter geworden, wir bekommen nur mehr davon mit.

Think about it.

Es ist kurz vor Weihnachten, meine werten Leserinnen und Leser. Das bedeutet für Padre: Ein paar Tage Urlaub, in denen das Herzinfarktrisiko und die Fettleibigkeit überproportional ansteigen. Doch der Bluthochdruck wird auch noch durch andere Dinge hochgetrieben.

Papa Münte öffnet dem rot-roten Bündnis auf Länderebene wohlwollend und offiziell die Tore. Und bekommt dabei irgendwie von allen Genossen stillen Applaus. Die Yps-Nummer in Hessen war wohl am Ende eine Doppel-Farce.

Sicher, in den verschiedenen neuen Bundesländern stehen Wahlen an. Das dortige Bündnis mit der Linken hält die SPD an der Macht. Aber was bedeutet Rot-Rot im Detail?

Die gebeutelten Menschen versprechen sich von der Linken eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Soziale Gerechtigkeit ist das Schlagwort und das kommt zumeist in den schwachen Bundesländern sehr gut an. Und wenn man dann halt mal ein paar Fabriken enteignen muss, wie das so mancher Linke als Lösung sieht, dann dient das eben dem Wohl des Volkes.

Aber: Was passiert, wenn die Bürger merken, dass die Linke keine Verbesserung bringt? Wird man vielleicht doch anfangen, aus Enttäuschung und politischem Unvermögen komplett nach Rechts zu schwenken? Wäre ja nicht das erste Mal in unserer Geschichte. Frei nach dem Motto: Wenn links nicht mehr hilft, dann tut es rechtsradikal. Harte Zeiten erfordern harte Führer, oder?

Liebe SPD, Politik muss Antworten geben, die funktionieren. Wenn sie das nicht tut, hilft auch nicht der Schwenk zu extremen Parteien. Das sollte eine Volkspartei eigentlich wissen. Und ich sage euch was: Diese Strategie wird ganz kräftig in die Hose gehen.

Dabei ganz unter uns: Die SPD bräuchte noch nicht mal die Linke, um sich mit einem Hauch von Ostblock zu umgeben. Wenn ein Herr Schäfer-Gümbel lauthals in die Presse schreit, dass es Zwangsanleihen für die Reichen geben sollte - dann kann ich nur noch fassungslos den Kopf schütteln.

Nun ja, jetzt ist erst einmal Weihnachten, nicht wahr? Deswegen gibt es jetzt für jeden Leser einen Weihnachtskeks.

Aufgepasst: Eine Mitmach-Aktion von Padre!

Kein anderer Politiker hat mir in den letzten Jahren derart Unbehagen in mein tolerantes Hirn getrieben. Wenn soviel populistische Energie und egomanischer Machthunger zusammentreffen, sträuben sich bei mir die Nackenhaare: Say hello to Oskar.

Dabei muss man sich nur die politische Karriere des studierten Physikers mit dem kleinen roten Wut-Köpfchen anschauen, um zu erkennen, welcher Natur der Mann ist. Wo ich für gewöhnlich mit den Schultern zucke und davon ausgehe, dass sich das Problem von allein löst, bekomme ich bei Oskar das Gefühl, dass man dabei nicht nur zuschauen darf.

Ich habe mir vorgenommen, die Medienlandschaft nach Oskar-Artikeln zu durchforsten und sie in diesem Beitrag zu verlinken. Ich will die grotesken Widersprüche des kleinen wütenden Mannes aus dem Saarland dokumentieren.

Nein, ich habe nichts gegen eine bunte politische Landschaft, denn sie ist es, die die Demokratie ermöglicht und weiterbringt. Auch schaffen Randparteien immer wieder Impulse, die so oder so zu einem Wandel führen.

Ich habe aber etwas gegen politische Brandstifter, die im sozialen Mäntelchen daherkommen und die Unwissenheit und Unsicherheit der tumben Masse für eigene Zwecke ausnutzen. Die die notorisch Unzufriedenen und Möchtegern-Opfer dieses Landes unter einer Wut-Flagge vereinen. Die "den anderen" für alles die Schuld geben ohne eigene Lösungen zu haben. Es geht um das Kaputtmachen. Nicht um das Aufbauen und Verbessern. Denn Oskar hat gar keine Antworten auf all die berechtigten Fragen, die auch er zuweilen stellt.

Ich sage NEIN ZU OSKAR. Und für alle Blogger, die gemeinsam ein kleines demokratisches Zeichen gegen Oskar setzen wollen, gibt es hier den offiziellen NEIN ZU OSKAR Button zum Einbau auf deinem Weblog. Außerdem freue ich mich über Hinweise zu guten Artikeln oder verlinke thematisch passende Blogbeiträge.

Interessante Artikel zu O.S.K.A.R.:

• Oskar Lafontaine - Die Wut-Maschine (Der Westen, 16.09.2008)
• Oskar Lafontaine: Vollblutpolitiker und versierter Demagoge (Borkener Zeitung, 14.09.2008)
• Wie Lafontaine sich selbst umdeutet (Spiegel Online, 04.09.2008)
• Lafontaine - die linke Verantwortungslosigkeit (Welt Online, 31.08.2008)
• Lafontaine und der Chic des Guerilleros (Spiegel Online, 31.08.2008)
• Es war einmal ein Land (FAZ.net, 17.08.2008)
• Zeitreisender Lafontaine (sueddeutsche.de, 14.08.2008)
• Alpha und Omega (sueddeutsche.de, 10.08.2008)
• Lafontaine ist ein Demagoge (Saarbrücker Zeitung, 08.08.2008)
• Star mit Schrammen (sueddeutsche.de, 24.05.2008)
• Marx ins Parteiprogramm (sueddeutsche.de, 13.04.2008)
• Saarländer kreischen für Oskar Lafontaine (Welt Online, 08.02.2008)
• Populismus pur von Oskar Lafontaine (Welt Online, 07.07.2007)

Blog-Einträge zum Thema:

• Lafontaines Rückübereignungen (Misanthrop, 16.09.2008)
• Oskar Lafontaine = Adolf Hitler? (Roman Möller Blog, 15.09.2008)
• Jetzt dreht Lafontaine durch (StoiBär, 15.09.2008)
• Lafontaine: Soziale Marktwirtschaft verfassungswidrig (stoppt-die-linke.de, 28.06.2007)
• Lafontaine nennt Amerikaner Terroristen? Geisteszustand unklar. (germanblogs.de, 21.03.2006)

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Bild-Quelle (ganz oben): Welt Online

Letztes Update: 22.09.2008